Kein Bedarf!
Die Zweite Rheinbrücke wurde in den 1990er Jahren geplant, um dem prognostizierten zunehmenden Autoverkehr gerecht zu werden. Ursprünglich ging man bis 2025 von einer Zunahme des Verkehrs auf bis zu 100 000 Fahrzeugen täglich aus, die bei Karlsruhe den Rhein queren würden. Allerdings ist dieser Bedarf nie eingetreten. In der ursprünglichen Planung war vorgesehen, dass die bereits bestehende Brücke den Verkehr von 70 000 bis 75 000 Fahrzeugen pro Tag stemmt, die neue Brücke war lediglich für ca. 25 000 KFZ vorgesehen.
Tatsächlich hat sich der Autoverkehr über die bereits bestehende Brücke aber bei knapp über 70 000 pro Tag eingependelt. In den Corona-Jahren nahm der Verkehr sogar bis knapp über 60 000 Fahrzeuge deutlich ab. Es ist daher nicht ersichtlich, wieso der Verkehr innerhalb der kurzen Zeit bis 2025 noch auf 100 000 ansteigen sollte. Die zusätzlichen 25 000 Fahrzeuge, die täglich bei Karlsruhe den Rhein queren sollen, existieren nicht. Sogar der Bundesrechnungshof teilt diese Auffassung:
„Der Bundesrechnungshof hält nach dem derzeitigen Kenntnisstand den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder für notwendig noch für wirtschaftlich.“
– Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungsergebnisse.
Es ist also nicht nur so, dass die Rheinbrücke nicht benötigt wird. Wenn sie gebaut wird, geht auch noch viel verloren.
Umwelt und Naherholung in Gefahr
Die Zweite Rheinbrücke und die daran angebundene Querspange zur B36 werden direkt durch wichtige Natur- und Naherholungsgebiete nördlich von Karlsruhe verlaufen. Dabei werden etliche Flächen gerodet – auf der Pfälzer Seite soll sogar ein Vogelschutzgebiet dafür weichen! Durch die Querspange besteht zudem die Gefahr, das der Autoverkehr direkt in die Karlsruher Stadtteile Knielingen und Neureut verlagert wird und somit zur dauerhaften Belastung für die Anwohnenden dort wird.
Die für den Bau veranschlagten Kosten sind dauerhaft gestiegen und mittlerweile bei 266 Million Euro für die Zweite Rheinbrücke und die Querspange angekommen. Diese Investition wäre in ÖPNV und Bahn besser aufgehoben.
Klimaschutz und Verkehrswende
Die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels werden Tag für Tag deutlicher. Wir erleben Jahr für Jahr neue Hitzerekorde im Sommer, massive Trockenheit sogar im Winter. In einer solchen Lage kann es nicht sein, dass weiterhin Straßen für den Co2-intensiven Autoverkehr gebaut werden. Vielmehr brauchen wir einen Ausbau des ÖPNV und der Bahn, damit die Klimabelastung der für das menschliche Zusammenleben selbstverständlich notwendigen Mobilität auf ein Minimum reduziert wird.
Mit unserem Protest gegen die Zweite Rheinbrücke wollen wir unseren lokalen Beitrag zum globalen Klima- und Umweltschutz leisten.
Die Bundesregierung reißt immer wieder ihre eigenen Klimaziele und bricht damit auch geltendes Recht. Das zeigt sich besonders im Verkehrssektor, der immer wieder seine Sektorenziele weit verfehlt hat. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat nun schon zum zweiten Mal versäumt, ein solides Sofortprogramm vorzulegen, um seine Sektorziele einzuhalten. Auch die Abkehr vom Bau der Zweiten Rheinbrücke kann einen Beitrag leisten. Dafür brauchen wir aber endlich eine*n Verkehrsminister*in, die/der sich ihren/seinen Aufgaben stellt!